Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines

1.1 Soweit nichts anderes vereinbart wurde, finden für alle Angebote, Lieferungen und Leistungen (insbesondere Angebotserstellung, Konzeption, Strategieentwicklung, Beratung, Planung, Organisation, Umsetzung, Gestaltung) der 11events GmbH („Agentur“) ausschließlich die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) Anwendung. Abänderungen bedürfen der Schriftform.

1.2 Sie gelten auch dann, wenn der Auftraggeber bei der Auftragserteilung auf eigene Geschäftsbedingungen oder Bezugsbedingungen verweist. Diese werden nur dann Bestandteil des Vertrages, wenn sie von der Agentur schriftlich anerkannt werden. Die Abnahme der Leistungen der Agentur gilt in jedem Falle als Anerkennung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Vertragsschluss und Vertragsinhalt

2.1 Alle unsere Angebote sind freibleibend. Angebote mit der Angabe „Budgetrahmen“, „Budgetschätzung“ oder „Budgetskizze“ sind unverbindlich.

2.2 Werden Angebote nach den Angaben des Auftraggebers zur Verfügung gestellten Unterlagen ausgearbeitet, haftet die Agentur für die Richtigkeit und Eignung dieser Unterlagen nicht, es sei denn, deren Fehlerhaftigkeit und Nicht-Eignung wird vorsätzlich oder grob fahrlässig nicht erkannt.

2.3 Der Vertrag kommt regelmäßig mit der schriftlichen Auftragsbestätigung zustande.

2.4 Soweit nichts anderes vereinbart ist, erfolgt die Beauftragung von Dritten im Namen und auf Rechnung der Agentur. Die Agentur ist nur bei Angebotspositionen, deren Abrechnung nach Beleg des jeweiligen Subunternehmers schriftlich vereinbart wurde, verpflichtet, Kopien von Belegen zur Verfügung zu stellen.

2.5 Subunternehmer (wie z.B. Technik, Catering) werden zu deren Rücktrittsrecht behandelt. Beauftragt die Agentur Dritte mit Teilen der Durchführung des Auftrags, so hat sie der Auftraggeber von Ansprüchen dieser Subunternehmer freizustellen.

3. Preise und Zahlungsbedingungen

3.1 Alle Preise werden in Euro sowie rein netto angegeben und verstehen sich zzgl. der aktuell geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer.

3.2 Die Agentur ist berechtigt, Teilleistungen zu erbringen und diese gesondert abzurechnen. Sie kann ferner zu jeder Zeit Vorschuss- oder Abschlagszahlungen auf geleistete oder beauftragte Leistungen verlangen. Sofern nicht anders vereinbart, sind die Fälligkeiten wie folgt: 50 % der Nettorechnungssumme bei Auftragserteilung und 50 % nach Erhalt der Endabrechnung. Die Agentur ist erst mit Eingang der vereinbarten Zahlung zur Aufnahme von Tätigkeiten verpflichtet.

3.3 Im Angebot nicht veranschlagte Leistungen, die auf Verlangen des Auftraggebers ausgeführt werden oder Mehraufwendungen, die bedingt durch unrichtige oder unvollständige Angaben des Auftraggebers, durch unverschuldete Transportverzögerungen, durch nicht termin- oder fachgerechte Vorleistung Dritter – soweit sie nicht Erfüllungsgehilfen der Agentur sind – oder durch unterlassene Mitwirkungspflicht des Auftraggebers entstehen, werden dem Auftraggeber zusätzlich nach den aktuellen Honorarsätzen von der Agentur in Rechnung gestellt.

3.4 Rechnungsbeträge sind sofort ohne Abzug zu bezahlen.

3.5 Die Zahlungen sind bar oder per Banküberweisung und spesenfrei zu leisten.

3.6 Die Agentur ist berechtigt, im Falle des Zahlungsverzugs und nach Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung, vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.

4. Mitwirkungspflicht des Auftraggebers

4.1 Der Auftraggeber stellt der Agentur alle erforderlichen Informationen, Datenmaterial sowie Anweisungen an die Agentur, soweit diese zur Erfüllung der geschuldeten Leistungen und der Einhaltung etwaiger Fristen zweckdienlich und erforderlich sind, rechtzeitig zur Verfügung. Mitwirkungsverzögerungen gehen nicht zu Lasten der Agentur.

4.2 Der Auftraggeber sichert zu, dass die mitgeteilten Daten richtig und vollständig sind. Änderungen wesentlicher vertraglicher Informationen hat der Auftraggeber der Agentur unverzüglich schriftlich mitzuteilen.

4.3 Der Auftraggeber stellt einen Ansprechpartner zur Durchführung des Vertragsverhältnisses zur Verfügung.

4.4 Als Veranstalter ist der Auftraggeber verpflichtet, gegebenenfalls auch zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen um gesetzliche Vorgaben (u.a. Jugendschutzvorschriften) einzuhalten sowie in Absprache mit Behörden erforderliche Genehmigungen rechtzeitig einzuholen.

5. Transport und Liefertermine

5.1 Im Rahmen der Vertragsdurchführung zu transportierendes Equipment reist stets auf Kosten und Gefahr des Auftraggebers, sofern nichts anderes vereinbart ist. Sofern keine besondere Anweisung vorliegt, bestimmt die Agentur den Versand nach eigenem Ermessen ohne Verantwortung für eine besondere Verpackung oder den preisgünstigsten und schnellsten Weg.

5.2 Zum Abschluss einer Transportversicherung, deren Kosten der Auftraggeber zu tragen hat, ist die Agentur berechtigt, jedoch nicht verpflichtet.

5.3 Transportschäden sind der Agentur unverzüglich anzuzeigen. Eventuelle Ansprüche gegen das Transportunternehmen werden auf Verlangen des Auftraggebers abgetreten.

5.4 Equipment des Auftraggebers, das zur Leistungserbringung der Agentur erforderlich ist, muss zum vereinbarten Termin frei Haus bzw. an den von der Agentur genannten Zielort geliefert werden. Die Rücklieferung dieses Equipments erfolgt unfrei ab Verwendungsort und auf Gefahr des Auftraggebers.

5.5 Anlieferung von Equipment jeder Art ist ebenerdig kalkuliert. Bei nicht-barrierefreier Anlieferung, richten sich die Anlieferungskosten nach dem Aufwand des Logistik-Teams.

5.6 Von der Agentur unverschuldeter Verlust des angelieferten Equipments auf dem Transport oder am Verwendungsort, geht zu Lasten des Auftraggebers.

5.7 Liefertermine gelten, soweit sie von der Agentur ausdrücklich schriftlich bestätigt wurden.

6. Einsatzkräfte

6.1 Einsatzkräfte (Servicepersonal), welche die Agentur dem Auftraggeber bereitstellt, darf der Auftraggeber nur im Rahmen der mit der Agentur vereinbarten Tätigkeiten in angemessenem und seriösem Rahmen einsetzen.

6.2 Einsatzkräfte werden nach der tatsächlichen Einsatzzeit vor Ort abgerechnet. Nach 0:00 Uhr erhebt die Agentur einen Nachtzuschlag in Höhe von 50 % auf den vereinbarten Netto-Stundensatz. Verbindlich sind die notierten und gegengezeichneten Einsatzzeiten auf dem Lieferschein.

7. Abnahme und Gefahrübergang

7.1 Der Auftraggeber ist zur Abnahme der Leistung der Agentur zu dem von der Agentur genannten Fertigstellungstermin verpflichtet.

7.2 Die Abnahme erfolgt regelmäßig anlässlich von Generalproben oder Probeläufen. Dies gilt nicht für die Planungsleistungen, die mit deren Zugang beim Kunden als fertiggestellt und abnahmefähig gelten.

7.3 Sofern Mängel die Funktion des Leistungsgegenstandes nicht wesentlich beeinträchtigen, berechtigen sie nicht zur Verweigerung der Abnahme.

7.4 Kann die Leistung der Agentur aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, diesem nicht zur Verfügung gestellt werden, geht die Gefahr am Tage des Zugangs der Fertigstellungsanzeige auf den Auftraggeber über. Die Leistung der Agentur gilt dann als erfüllt.

8. Kündigung

8.1 Im Falle der Kündigung durch den Kunden ohne wichtigen Grund erhält die Agentur die vereinbarte Vergütung für die bereits erbrachten Leistungen.

8.2 Als erbrachte Leistungen in diesem Sinne gelten auch Vergütungs- bzw. Schadensersatzansprüche, die die Agentur aus eingegangenen Verpflichtungen gegenüber Dritten (Subunternehmern, Vermieter etc.) zu erfüllen hat, gleich ob diese bereits geleistet wurden.

8.3 Bezüglich noch nicht erbrachter Leistungen werden
– bei Rücktritt bis 16 Tage vor Veranstaltungstermin 40 % des für noch nicht erbrachte Leistungen vereinbarten Honorars als Entschädigung vereinbart,
– bei Rücktritt weniger als 16 Tagen vor Veranstaltungstermin, 75 % des für noch nicht erbrachte Leistungen vereinbarten Honorars als Entschädigung vereinbart,
– bei Rücktritt weniger als 6 Tagen vor Veranstaltungstermin, 100 % des für noch nicht erbrachte Leistungen vereinbarten Honorars als Entschädigung vereinbart.

8.4 Nimmt der Auftraggeber trotz Fertigstellungserklärung die Leistung der Agentur ohne wichtigen Grund nicht ab oder kommt der Auftraggeber seinen Zahlungsverpflichtungen nicht oder nicht ordnungsgemäß nach, so wird die Agentur nach Setzung einer angemessenen Nachfrist von ihrer Leistungsverpflichtung frei und kann Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen.

8.5 Als Schadenersatz wegen Nichterfüllung kann die Agentur den Wert der bis zur Vertragsbeendigung erbrachten Leistungen sowie 60 % des Wertes der noch nicht erbrachten Leistungen verlangen. Dem Auftraggeber bleibt der Nachweis, dass ein Schaden überhaupt nicht oder nicht in der genannten Höhe entstanden ist, unbenommen. Die Geltendmachung eines höheren, nachgewiesenen Schadens bleibt der Agentur vorbehalten.

8.6 Die Agentur hat das Recht, den Vertrag aus wichtigem Grund zu kündigen. Ein wichtiger Grund ist dabei insbesondere die unterlassene Mitwirkungspflicht durch den Auftraggeber insofern, dass die Agentur trotz Fristsetzung den Auftrag nicht ordnungsgemäß oder fristgerecht erfüllen kann. Im Falle einer Kündigung durch die Agentur gelten 9.1 bis 9.5 entsprechend.

9. Gewährleistung

9.1 Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Leistung der Agentur bei Abnahme zu prüfen und Mängel unverzüglich zu rügen. Zeigt sich trotz sorgfältiger Prüfung ein Mangel erst später, so ist dieser unverzüglich anzuzeigen. In jedem Fall müssen Mängelrügen spätestens 5 Werktage nach Veranstaltungsende bzw. Übergabe der vereinbarten Leistung der Agentur zugegangen sein.

9.2 Als Gewährleistung kann der Auftraggeber grundsätzlich nur Nachbesserungen verlangen. Die Art und Weise der sachgerechten Nachbesserungen richtet sich nach dem Ermessen der Agentur, der auch die Ersatzlieferung jederzeit offensteht.

9.3 Der Auftraggeber kann vom Vertrag zurücktreten oder Herabsetzung des Preises (Minderung) verlangen, wenn mindestens zwei Nachbesserungsversuche wegen des gleichen Mangels fehlgeschlagen sind.

9.4 Ist die Nachbesserung wegen Zeitablaufes (Beendigung der Veranstaltung) ausgeschlossen, stehen dem Auftraggeber nur Minderungsrechte zu.

9.5 Die Agentur kann die Beseitigung von Mängeln verweigern, solange der Auftraggeber seinen vertraglichen Verpflichtungen, insbesondere seinen Zahlungsverpflichtungen, nicht ordnungsgemäß nachgekommen ist.

9.6 Erfolgt die Mängelrüge verspätet oder wurden bei Abnahme/Übergabe Vorbehalte wegen bekannter Mängel nicht gemacht, so erlöschen die Gewährleistungsansprüche gänzlich. Das Gleiche gilt, wenn der Auftraggeber selbst Änderungen vornimmt oder der Agentur die Feststellung der Mängel erschwert.

9.7 Schadensersatzansprüche, insbesondere solche aus Verletzung der Nachbesserungspflicht, sind ausgeschlossen, sofern sie nicht auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz beruhen.

9.8 Die Gewährleistung ist ausgeschlossen, wenn der Auftraggeber die Waren oder Leistungen der Agentur weiterverarbeitet oder diese veräußert.

10. Haftung

10.1 Für mangelhafte Lieferungen bzw. Leistungen von Subunternehmern, die im Auftrag des Auftraggebers eingeschaltet werden, wird keine Haftung übernommen, sofern der Agentur nicht eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Verletzung der Sorgfaltspflicht bei der Auswahl und Überwachung der Subunternehmer nachgewiesen wird. Der Auftraggeber kann gegebenenfalls die Abtretung der Ansprüche der Agentur gegenüber diesem verlangen.

10.2 Soweit nichts anderes vereinbart ist, haftet die Agentur nicht für eingebrachte Gegenstände des Auftraggebers, soweit die Agentur nicht durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln die Beschädigung oder den Untergang der Gegenstände verursacht hat.
10.3 Das Risiko der rechtlichen Zulässigkeit der Werbung und des Inhalts wird allein vom Auftraggeber getragen. Dies gilt insbesondere für den Fall, dass Inhalte gegen das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG), das Urhebergesetz (UrhG) und spezielle Werberechtsgesetze verstoßen.

10.3 Die Haftung für vertragsuntypische (Folge-) Schäden ist ausgeschlossen. Dies gilt auch bei grober Fahrlässigkeit.

10.4 Schadensansprüche gegenüber der Agentur, ihren Arbeitnehmern und/oder Erfüllungsgehilfen, die auf leichter Fahrlässigkeit beruhen und die nicht Schadensersatz für die Verletzung von Leben, Körper und/oder Gesundheit zum Inhalt haben, sind – soweit gesetzlich möglich – ausgeschlossen.

10.5 Wird der Agentur grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen, ist die Haftung für Schäden auf die Höhe des Agenturhonorars begrenzt. Die Beschränkung der Haftung gilt in gleichem Umfang für die Erfüllungsgehilfen der Agentur.

10.6 Die Verjährung der Mängelansprüche wird, soweit gesetzlich zulässig, auf ein Jahr begrenzt. Fälle arglistige Täuschung, des Vorsatzes und der §§ 478, 479 BGB sind hiervon ausgenommen.

10.7 Das Recht des Auftraggebers, Ansprüche aus angezeigten Mängeln geltend zu machen, verjährt in allen Fällen von Zeitpunkt der rechtzeitigen Rüge an in sechs Monaten, frühestens jedoch mit Ablauf der Gewährleistungsfrist.

11. Schutzrechte

11.1 Alle im Zusammenhang mit den zu erbringenden Leistungen bei der Agentur oder von ihr – auch im Namen des Auftraggebers – beauftragten Dritten entstehenden gewerblichen Schutzrechte (Urheber- und Leistungsschutzrechte, Markenrechte, wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz, Patentrechte) verbleiben, sofern nicht ausdrücklich anderes vereinbart ist, ausschließlich bei der Agentur. Die Übertragung von Nutzungs- und Verwertungsrechten bedarf der schriftlichen Vereinbarung und gilt stets nur für die konkrete Veranstaltung. Änderungen von Konzepten, Entwürfen usw. dürfen nur die Agentur oder von dieser ausdrücklich entsprechend beauftragte Personen vornehmen.

11.2 Der Auftraggeber ist zur Nutzung der Konzepte, Entwürfe usw. der Agentur nur für die laut Vertrag vorgesehenen eigenen Zwecke berechtigt, Vervielfältigungen sind nur mit ausdrücklicher vorheriger Zustimmung der Agentur zulässig. Druckvorlagen, Arbeitsfilme und Negative, die von der Agentur oder in ihrem Auftrag hergestellt werden, bleiben Eigentum der Agentur, auch wenn Sie dem Auftraggeber berechnet werden.

11.3 Bezüglich der Ausführung von Aufträgen nach den vom Auftraggeber vorgegebenen Angaben oder Unterlagen übernimmt dieser die Gewährung dafür, dass durch die Herstellung und Lieferung der nach seinen Angaben und Unterlagen ausgeführten Leistungen Schutzrechte Dritter nicht verletzt werden. Die Agentur ist nicht verpflichtet nachzuprüfen, ob die vom Auftraggeber zur Leistungserbringung ausgehändigten Angaben oder Unterlagen Schutzrechte Dritter verletzen oder verletzen können. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Agentur von allen etwaigen Schadensersatzansprüchen Dritter sofort freizustellen und für alle Schäden, die aus der Verletzung von Schutzrechten erwachsen, aufzukommen und, soweit verlangt, Vorschusszahlungen zu leisten.

11.4 Die Agentur ist berechtigt, die Veranstaltung aufzuzeichnen und die Aufzeichnung nebst Hintergrundinformationen über das Projekt zum Zwecke der Dokumentation sowie der Eigen-PR zu verwenden.

11.5 Die Agentur darf den Auftraggeber auf ihrer Website oder in anderen Medien als Referenzkunden nennen und die erbrachten Leistungen zu Demonstrationszwecken öffentlich wiedergeben oder auf sie hinweisen, es sei denn, der Auftraggeber widerspricht dem.

12. Geheimhaltungspflicht

12.1 Die Agentur und der Auftraggeber verpflichten sich, alle ihnen bei der Zusammenarbeit offenbarten Geschäftsgeheimnisse vertraulich zu behandeln. Soweit dritte Personen zur Erfüllung von Aufgaben hinzugezogen werden, verpflichten die Agentur bzw. der Auftraggeber diese Personen jeweils zur gleichen Sorgfalt. Die Geheimhaltungspflicht besteht auch über die Dauer der Zusammenarbeit hinaus.

12.2 Der Auftraggeber verpflichtet sich, Subunternehmer oder Lieferanten, insbesondere Künstler und spezialisierte Dienstleister, die ihm über die Geschäftsbeziehung zu der Agentur bekannt gemacht werden, auch nach Abschluss des Vertragsverhältnisses für eine Dauer von 3 Jahren nach Beendigung des Geschäftsverhältnisses nicht direkt zu kontaktieren und zu beauftragen. Verstößt der Auftraggeber gegen diese Pflicht, so steht der Agentur ein Anspruch auf Schadensersatz in Höhe von 50 % der an das jeweilige Unternehmen geleisteten Vergütung gegen den Auftraggeber zu.

13. Eigentumsvorbehalt

13.1 Sämtliche Leistungen, Leistungsergebnisse und Liefergegenstände bleiben bis zur vollständigen Erfüllung aller Verbindlichkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen den Parteien Eigentum der Agentur.

13.2 Jede Übertragung von Nutzungs- und Verwertungsrechten wird erst mit den vollständigen Erfüllungen aller Verbindlichkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen den Parteien wirksam.

14. Aufbewahrung von Unterlagen

Die Agentur bewahrt die den Auftrag betreffenden Unterlagen für die Dauer von 6 Monaten auf. Bei Zurverfügungstellung von Originalvorlagen (CDs, Dias, Disketten usw.) verpflichtet sich der Auftraggeber, Duplikate herzustellen. Für Vorlagen des Auftraggebers, die nicht binnen einen Monats nach Beendigung des Auftrages zurückverlangt werden, übernimmt die Agentur keine Haftung.

15. Aufrechnung und Abtretung

15.1 Der Auftraggeber darf Forderungen der Agentur nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen aufrechnen.

15.2 Die Ansprüche und Nutzungsrechte des Auftraggebers aus diesem Vertragsverhältnis sind nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der Agentur übertragbar.

16. Datenschutz

Es wird darauf hingewiesen, dass im Rahmen der Geschäftsbeziehung oder im Zusammenhang mit dieser personenbezogene Daten, gleich ob sie von der Agentur selbst oder von Dritten stammen, im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes verarbeitet werden.

17. Erfüllungsort und Gerichtsstand

17.1 Auf sämtliche Ansprüche des Vertragsverhältnisses ist deutsches Recht anzuwenden, auch bei ausländischen Auftraggebern.

17.2 Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand ist Limburg an der Lahn.

18. Schlussbestimmungen

18.1 Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung oder zur Ausfüllung einer Lücke soll eine angemessene Regelung treten, die dem am Nächsten kommt, was die Vertragsparteien erzielen wollten, sofern sie diesen Punkt bedacht hätten.

18.2 Änderungen und Ergänzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie dem Vertrag und etwaigen Nebenabreden bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für Änderung oder Abbedingung dieses Schriftformerfordernisses.

Stand: 01. Mai 2013